Die Oktober-Ausgabe der Deutsch-Französischen Zukunftswerkstatt am Dienstag, den 07.10. befasste sich mit der Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Frankreich. Wie immer handelte es sich um eine Kooperationsveranstaltung zwischen dem CERC, der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Bonn sowie dem Institut français Bonn.
Martin Reuber (KAS) eröffnete den Abend mit einem kurzen Überblick der aktuellen Debatte rund um die Meinungsfreiheit und entsprechenden Beispielen. Er erinnerte eingangs an ein berühmtes Voltaire-Zitat: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, dass Sie es sagen dürfen.“
Die anschließende Podiumsdiskussion moderierte Andreas Noll (Deutschlandfunk) in bewährter Weise. Als Gäste waren die Hauptstadtredakteurin der NZZ, Beatrice Achterberg und Nathalie Droin, Professorin für Öffentliches Recht an der Université de Bourgogne in Dijon eingeladen worden.
Die Expertinnen beleuchteten die Thematik von verschiedenen Standpunkten. Beide beobachten Debatten um eine Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Frankreich. Achterberg beurteilte die Situation in Deutschland als Verschlechterung, betonte aber gleichzeitig auch, dass diese Verschlechterung objektiv schwer messbar sei. Im Verlauf des Gespräches führte sie insbesondere Beispiele aus den den sozialen Medien und der digitalen Welt an. Ein Widerspruch im digitalen Zeitalter beruhe vor allem darauf, dass man alles sagen dürfe und gleichzeitig alles unter Beschuss stehe. Droin beleuchtete demgegenüber insbesondere die geschichtlich-rechtlichen Aspekte der Meinungsfreiheit, die sie in Frankreich nach wie vor als gewährleistet ansieht. Sie betonte, dass der steigende Druck auf die Meinungsfreiheit nicht in erster Linie ein rechtlicher, sondern ein gesellschaftlicher sei. Allerdings sehe sie in Frankreich mehr noch als die individuelle Meinungsfreiheit den Pluralismus der Medienlandschaft gefährdet.
Auch der Unterschied zwischen Äußerungen gegenüber politischen Figuren und Privatpersonen mit Blick auf §188 war Gegenstand der Diskussion. Achterberg bejahte, dass die Schutzräume für Repräsentanten des Staates bedroht seien, vertrat aber die Meinung, dass dies keinen eigenen Straftatbestand im Gesetzbuch rechtfertige.
Zum Abschluss der Diskussion brachte Andreas Noll die Thematik der „Trusted flagger“ auf, die sich auf Meldungen beziehen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Es handelt sich dabei um zertifizierte Organisationen, die illegale Online-Inhalt melden. Sie können nicht selbst Inhalte löschen, aber ihre Meldungen müssen von Plattformen bevorzugt bearbeitet werden. Achterberg befürchtet auch hier eine Verengung der Meinungsfreiheit. Droin verwies auf die Spannung zwischen der Verantwortungsübernahme von Plattformen und dem Risiko einer Privatjustiz.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Unsere nächste Deutsch-Französische Zukunftswerkstatt wird am 25. November wie immer online stattfinden und sich mit der Thematik der Wehrpflicht beschäftigen.
Den entsprechenden Anmeldelink finden Sie zu gegebener Zeit auf unserer Website im Veranstaltungskalender. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
